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Keine Antworten, offene Fragen – InPaSu wendet sich ans Eidgenössische Finanzdepartement

Keine Antworten, offene Fragen – InPaSu wendet sich ans Eidgenössische Finanzdepartement

Mittwoch, 11 März 2026

Nach dem Schweigen von OSFINcontrol und der Ein-Satz-Antwort der FINMA eskaliert InPaSu den Fall OSFIN / FINcontrol auf die politische Ebene.

Seit Monaten versucht die Initiative Patrimoniale Suisse, Klarheit über die Hintergründe der Fusion von OSFIN und FINcontrol zur OSFINcontrol AG zu erhalten. Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, sind entweder ausgeblieben oder haben die offenen Fragen noch deutlicher gemacht. Wir haben deshalb entschieden, uns direkt an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu wenden.

Was bislang geschehen ist

Am 21. Februar 2026 richteten wir eine schriftliche Anfrage an Simon Wälti, Geschäftsführer der OSFINcontrol, sowie gleichzeitig an die FINMA. Wir baten um Klärung der Hintergründe der Fusion – insbesondere zur mehrfach verwendeten Bezeichnung «Zwangsfusion» – und ersuchten um Herausgabe der Geschäftsberichte 2024 und 2025 der betroffenen Aufsichtsorganisationen.

Die FINMA antwortete am 5. März 2026 mit einem einzigen Satz: Verweis auf das Amtsgeheimnis nach Art. 14 FINMAG. Keine inhaltliche Stellungnahme, keine Begründung, kein Verweis auf alternative Informationsmöglichkeiten. Die vollständige Korrespondenz haben wir hier dokumentiert.

Simon Wälti hat bis zum Ablauf der gesetzten Frist nicht geantwortet. Damit bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Worauf stützte sich der «Zwang», wenn die FINMA öffentlich von einem freiwilligen Fusionsentscheid spricht?

Warum das EFD

Die FINMA ist dem Bundesrat rechenschaftspflichtig. Das EFD ist als zuständiges Departement die politische Aufsichtsinstanz über die FINMA. Eine Eingabe ans EFD ist damit keine Konfrontation, sondern der institutionell korrekte nächste Schritt – nachdem der direkte Dialog auf Ebene der handelnden Personen nicht zu Ergebnissen geführt hat.

Unsere Fragen ans EFD

In unserer Eingabe bitten wir das EFD, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

Hat die FINMA auf eine oder beide Aufsichtsorganisationen eingewirkt, eine Fusion zu vollziehen – und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? Wie beurteilt das EFD die Kostenentwicklung der FINMA-Abgaben im UVV-Segment von über 400 Prozent in zwei Jahren im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit? Ist das EFD der Auffassung, dass die Verweigerung der Herausgabe von Geschäftsberichten einer privatrechtlichen Aufsichtsorganisation tatsächlich unter das Amtsgeheimnis nach Art. 14 FINMAG fällt? Welche Massnahmen gedenkt das EFD zu ergreifen, um den betroffenen Instituten einen wirksamen Rechtsmittelweg gegen Kostenverrechnungen zu eröffnen?

Die Fakten sprechen für sich

Zur Erinnerung: 32 von 32 befragten Instituten verzeichnen seit der Fusion eine Kostenerhöhung. Der Durchschnitt zahlt mehr als doppelt so viel wie zuvor, 38 Prozent sogar mehr als dreimal so viel. Die FINMA-Abgaben im UVV-Segment sind von CHF 1.86 Mio. im Jahr 2022 auf CHF 9.247 Mio. im Jahr 2024 gestiegen – ein Anstieg von über 400 Prozent in zwei Jahren. Den betroffenen Instituten fehlt jeder direkte Rechtsmittelweg gegen diese Kosten, weil die FINMA ihre Rechnung an die Aufsichtsorganisationen stellt, nicht an die Institute selbst.

OSFIN befand sich nach Aussage der damaligen Geschäftsführerin zum Zeitpunkt der Fusion in exzellenter finanzieller Verfassung – ohne Enforcement-Fälle, ohne strukturelle Probleme. Die Frage, von wem der Impuls zur Fusion tatsächlich ausging, ist damit bis heute unbeantwortet.

Parlamentarische Rückendeckung

Die Eingabe ans EFD erfolgt nicht isoliert. Gleichzeitig haben wir unser vollständiges Dossier den Nationalräten Benjamin Fischer, Daniela Schneeberger, Paolo Pamini und Rémy Wyssmann zugestellt, deren parlamentarische Vorstösse die strukturellen Fragen des FINMA-Aufsichtssystems bereits direkt adressieren. Sie sind als Kopie der EFD-Eingabe informiert.

Was wir uns erhoffen

InPaSu erhebt keine Vorwürfe, die nicht belegbar sind. Wir streben auch keine Eskalation um ihrer selbst willen an. Was wir fordern, ist Klarheit – über die Hintergründe einer Fusion, die Hunderte von Vermögensverwaltern mit massiven Kostensteigerungen belastet hat, und über die Rolle der zuständigen Aufsichtsbehörde in diesem Prozess.

Ob das EFD antwortet, und wie, wird zeigen, ob das bestehende Aufsichtssystem in der Lage ist, sich selbst zu erklären. Wir werden über die Antwort – oder deren Ausbleiben – transparent berichten.

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